Rechtsprechung
VG Saarlouis, 05.02.2018 - 3 K 1613/17 |
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 05.02.2018 - 3 K 1613/17
- OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn (Drittstaatenklausel)
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Februar 2018 - 3 K 1613/17 - wird zurückgewiesen.Das Verwaltungsgericht hat dieser Klage im Februar 2018 entsprochen und die Beklagte verpflichtet, im Falle der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen.(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 5.2.2018 - 3 K 1613/17 -) In den Entscheidungsgründen heißt es, zwar treffe zu, dass Ungarn Mitglied der Europäischen Union sei und daher prinzipiell die Vermutung bestehe, dass auch anerkannte Flüchtlinge gemäß den Vorschriften der EMRK behandelt würden.
Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5.2.2018 - 3 K 1613/17 -, mit dem sie unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.9.2017 verpflichtet wurde, im Falle der Klägerin das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen, kann nicht entsprochen werden.